Erste Online-Zeitung für Plettenberg und den Märkischen Kreis - 28.06.2014

Verwaltung empfiehlt vorab "Grünes Licht" für Juniors
neue Pressenhalle mit Parkdeck und Anbau an das Büro

Bebauungsplanbefreiung als Dringlichkeitsbeschluss - Pläne erst in der Sitzung am 8. Juli



Plettenberg. Ein Bauantrag ist noch nicht gestellt, dennoch soll bereits Grünes Licht für den Bau einer Pressenhalle mit Parkdeck und für die Erweiterung des Bürogebäudes der Fa. Junior an der Ziegelstraße 68 vom Haupt- und Finanzausschuss gegeben werden. Wieder einmal drängt angeblich die Zeit, kann nicht auf die Sitzung des zuständigen Planungsausschusses am 2. September gewartet werden, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für Dienstag, 8. Juli, 17 Uhr im Rathaus.

Unter Punkt 4 ist der Neubau einer Pressenhalle mit Parkdeck und die Erweiterung des Bürogebäudes der Fa. Junior auf der Tagesordnung. Lageplan, Ansichten, Schnitt und der Grundriss des Dachgeschosses liegen der Verwaltung vor, sie stellt sie der Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung, will erst in der Ausschussitzung die Pläne präsentieren. In der Vorlage heißt es:

Die Firma Junior plant eine Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes an der Ziegelstraße. In den zwei Obergeschossen des Anbaus sollen Büros, ein Ausstellungs- und ein Schulungsraum, im Erdgeschoss soll der Werkzeugbau untergebracht werden. Daran anschließend ist die Errichtung einer Pressenhalle mit Schrottlager vorgesehen. Über der Pressenhalle und einem Teil des Bürogebäudeanbaus sollen 42 Stellplätze entstehen, die über eine Rampe an die Bludenzer Straße in Höhe der Abfallcontainer angeschlossen werden. Die Gebäude haben eine Höhe einschließlich Brüstungshöhe Parkdeck von 13,68 m. Da sich das Baufeld 7-8 m unterhalb des Niveaus der Bludenzer Straße befindet, wird die Gebäudewand zur Platzseite Bergstraße/ Bludenzer Straße mit einer mittleren Höhe von ca. 7 m wahrgenommen werden. Einzelheiten können in der Sitzung anhand der Pläne dargestellt werden.

Für den fraglichen Bereich gelten die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 620 – Dingeringhauser Weg - und der Änderung Nr. 7.1.91. Der Bebauungsplan Nr. 620 setzt für das Betriebsgelände der Firma Junior Gewerbegebiete mit max. drei Geschossen, einer GRZ von 0,5 und einer GFZ von 1,0 in einem ca. 20 m breiten Streifen entlang der Ziegel-/Bludenzer Straße sowie von 1,2 für die übrigen Baugebietsflächen fest. Grundsätzlich widersprechen die beantragten Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan Nr. 620.

Die Änderung Nr. 7.1.91 des Bebauungsplans Nr. 620 beinhaltet die Entwicklung der Wohnbebauung an Schleusinger, Bludenzer und Bergstraße, die Anfang bis Mitte der 1990er Jahren errichtet wurde. Seinerzeit wurde bei der Planung des Wohngebietes der Nutzungskonflikt zwischen Gewerbe und Wohnen durch folgende Regelungen gelöst:

Einhaltung von Immissionsrichtwerten 55/45 dB(A) tags/nachts an den nächst gelegenen Wohnhäusern: Hierzu wurden in den Baugenehmigungen entsprechende Auflagen erteilt. Um dem geringen Abstand der Gewerbegebietsflächen zum Wohngebiet Rechnung zu tragen, wurde eine geschlossene Bebauung entlang der Bludenzer Straße oder ersatzweise eine Lärmschutzwand verlangt. Diese Auflagen wurde vertraglich und durch Baulasten geregelt. Bei der geschlossenen Bebauung bestand die städtebauliche Absicht, vor allem dem Platz um den Kinderspielplatz eine räumliche Fassung zu geben. Aufgrund der damaligen Wirtschaftslage war eine Bebauung nicht unmittelbar möglich. Aufgrund der tatsächlichen Immissionen musste eine Lärmschutz wand nicht zwingend gefordert werden.
Kein zusätzlicher Lkw-Verkehr auf der Ziegelstraße, kein Lkw-Verkehr auf der Bludenzer Straße: Diese Forderung wurde ebenfalls durch Auflagen der Baugenehmigung, vertragliche Regelungen und eine Baulast gesichert.
Festsetzung eines Grün- und Pflanzstreifens auf den Böschungsflächen der Bludenzer Straße und eines Ein- und Ausfahrverbots: Damit sollten auch solche PKW aus der Bludenzer Straße herausgehalten werden, die dem Gewerbegebiet zuzuordnen sind. Aufgrund der Dynamik der Firma Junior können die damals festgelegten Regelungen zum Teil nicht mehr eingehalten werden.
Die geplante Rampe zur Bludenzer Straße widerspricht den festgesetzen Grün- und Pflanzflächen und dem Ein- und Ausfahrverbot: Die Anlage des Parkdecks auf zweiter Ebene ist im Prinzip eine wirtschaftliche und flächensparende Lösung, die im Gewerbebau generell sinnvoll ist. Im 2010 aufgestellten Bebauungsplan Nr. 647 - Twersbrauck - ist im westlichen Plangebiet eine Teilfläche für Parkplätze der Fa. Junior vorgesehen. Diese Stellplätze sind erst mit der Inbetriebnahme der Elsetalentlastungsstraße vollständig nutzbar. Unabhängig davon ist die Errichtung des Parkdecks am Spielplatz Bludenzer Straße nachvollziehbar, da hier ausschließlich Büroangestellte parken sollen. Der dafür bisher genutzteParkplatz an der Ziegelstraße neben dem MJ - Turm soll weiterhin im Wesentlichen für Besucher und Angestellte in Nutzung bleiben.
Die Immissionsrichtwerte von 55/40 dB(A) tags/nachts zugunsten der nächstgelegenen Wohnu ngen an der Bergstraße werden durch gutachterliche Lärmprognose nachgewiesen: Das Parkdeck soll eine Schranke erhalten, die vor 22 Uhr geschlossen und erst nach 6 Uhr geöffnet wird, so dass keine Störung der Nachtruhe zu befürchten ist. Für die Anlieger der Bludenzer Straße ergeben sich keine wesentlichen Nachteile, da nur der direkte Einmündungsbereich in Ziegel-/Bergstraße betroffen ist. Für das nachgeordnete Straßennetz sind je 42 Fahrten morgens und nachmittags als vertretbar zu bewerten.
Das Vorhaben soll im Wege der Befreiung von den Bebauungsplan-Festsetzungen zugelassen werden: Eine Befreiung ist nach § 31 Abs. 2 BauGB u.a. möglich, wenn das Vorhaben städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Da der Bauantrag noch nicht gestellt und die Stellungnahmen der zu Beteiligenden noch nicht vorliegen, ist momentan keine abschließende Entscheidung zu treffen. Zu der BP-Befreiung müsste ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung gefällt werden, weil die nächste Sitzung des dafür zuständigen Planungs- und Umweltausschusses erst am 02.09.2014 stattfindet. Wegen der Bedeutung des Vorhabens wird schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundsatzentscheidung für wichtig gehalten.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben der Fa. Junior zum Neubau einer Pressenhalle mit Parkdeck und einem Bürogebäudeanbau an der Ziegel-/Bludenzer Straße wird grundsätzlich zugestimmt.