Erste Online-Zeitung für Plettenberg und den Märkischen Kreis - 26.06.2014

Bedenken gegen Chemiefabrik in Friedlin werden mit
Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen abgewehrt

Mehr als vier Stunden Erörterungstermin der Bezirksregierung in der Gemeinschaftshalle Herscheid


Die Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg mit Dr. Jutta Winter-Steens an der Spitze (mit Micro) schienen nicht nur räumlich weit von den Bedenken der Einwender entfernt. Fotos: Horst Hassel

Herscheid. (HH) "Wir entscheiden in diesem Erörterungstermin nicht über die Genehmigung für den Bau der Oberflächenchemie Dr. Klupsch GmbH & Co KG an der Friedliner Str. 31. Zweck dieses Termins ist es, dass Sie ihre Fragen stellen!" Über mehrere Stunden diskutierten gestern Vertreter der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, Vertreter der Antragsteller für den Bau einer Chemiefabrik in Friedlin, Vertreter von Gemeinde und Kreis sowie Einwender gegen den Bau der Fabrik im Industriegebiet. Von den rund 70 Herscheider Bürgern und Interessierten auf den Zuschauerplätzen verließ nach rund zwei Stunden ein Großteil bereits die Gemeinschaftshalle, weil die Fronten klar waren: Die Bezirksregierung war allenfalls bei Details wie dem Brandschutzbedarfsplan bereit, beim Bauherrn informelle Nachforderungen zu stellen, die Einwenderbedenken - darunter auch die von Rechtsanwalt Thomas Rahner für den BUND - wurden mit Hinweis auf geltende Gesetze "ausgeräumt".

"Wir haben hier Hausrecht!" zeigte Wortführerin Dr. Jutta Winter-Steens, Dezernentin beim Regierungsbezirk in Arnsberg, gleich zu Beginn des Erörterungstermins in der Gemeinschaftshalle auf, wer das Sagen hat. Fotografieren und Tonaufnahmen wurden untersagt, zugleich darauf hingewiesen, dass man selbst alles aufzeichnet und deshalb jeder Nicht-RP-Redner, Ausnahme auch die Antragsteller, bitteschön vorher seinen Namen sagt. Ohne Micro war eine Wortmeldung nicht möglich, zumal zwischen dem Plenum aus Antragsteller, Regierungsvertretern und Kommunalvertretern, postiert wie in einem Gerichtssaal, reichlich Abstand zu Einwendern und Publikum herrschte.

Nach der Vorstellung der Beteiligten gab es Hinweise zum Ablauf, zu formalrechtlichen Zusammenhängen, zur Veröffentlichung und Auslegung des Bauantrags sowie den Sinn und Zweck des Erörterungstermins. Nur wer Einwendungen vorgebracht oder die Unterschriftenlisten der "Kein Chemie"lager" in Herscheid" mit Name und Adresse unterzeichnet hatte, bekam nach Vorlage des Personalausweises am Eingang einen gelben Zettel mit der Aufschrift "Einwender" und durfte sich damit zu Wort melden. Ca. 20 Einwender waren anwesend. Rund 165 Unterzeichner hätten teilnehmen können, wenn sie gewusst hätten, dass sie sich am gestrigen Tag am Eingang nur anmelden mussten.


Die Vertreter des Antragstellers mit Geschäftsführer Dr. Martin Klupsch (2.v.li.) an der Spitze.

"Ich bitte um eine offene, geordnete und fruchtbare Diskussion", eröffnete Dr. Jutta Winter-Steens die Erörterung und übergab an Dr. Martin Klupsch, Geschäftsführer der Oberflächenchemie in Lüdenscheid. Per Beamer wurden ein Grundriss der geplanten Chemiefabrik auf eine Leinwand geworfen, der sehr klein und wegen der Helligkeit in der Halle kaum zu erkennen war. Dr. Klupsch gab bekannt: Das Gebäude verfügt über einen großen eingeschossigen Lagerteil und einen zweigeschossigen Produktions- und Lagerteil. Im Giftlager werden Stoffe getrennt gelagert.

Die Produktion sei maschinell unterstütztes Vermischen von Stoffen, was per Handarbeit zu schwer sei. Es gibt eine Löschwasserrückhaltung, wenn Stoffe in Kunststoffbehältern gelagert werden, dann in solchen, die nicht zur Brandausbreitung beitragen. Es gebe keine Tanks. Fässer mit einem Gewicht von 50 Kilogramm seien zu 12 Fässern auf Paletten verpackt. Es handele sich um baumustergeprüfte ADR-Gebinde, IBC Container und die ADR-Verladevorschriften hätten einen Umfang von rd. 1.000 Seiten. Es wird vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz geben, das Gebäude ist in mehrere Brandschutzabschnitte unterteilt, es wird eine Brandmeldeanlage mit Direktverbindung zur Feuerwehr installiert.

Bestimmte Barrieren zur Abschottung von Gebäudeteilen werden durch Preßluft geschlossen. Fällt die Preßluft aus, schließen die Barrieren automatisch. Es werden keine explosiven Stoffe gelagert, es gibt keinen Lärm, keine Erschütterungen oder Gerüche, außer von Gabelstaplern oder Fahrzeugen. Es gibt Alarm- und Gefahrenabwehrpläne. (Anmerkung der Red.: Im Antrag der Oberflächenchemie heißt es u. a.: . . . Anlage zur Lagerung von 200 Tonnen oder mehr sehr giftiger, giftiger, brandfördernder oder explosionsgefährlicher Stoffe oder Gemische . . .)

Es folgte die Abarbeitung der vorgebrachten Einwendungen nach einer 13 Punkte umfassenden Themenliste, die mit "Brandschutz/VAWS" (Anlagenverordnung für wassergefährdende Stoffe) als Punkt 1 überschrieben war. Das Prozedere war nicht gleich erkennbar, wurde aber mit Fortschritt der Erörterung deutlich: Aus den Einwendungen zu den verschiedenen Themen wurden anonym einzelne Einwendungen vorgelesen und dann fragte Dr. Jutta Winter-Steens in die Runde: "Möchten Sie etwas dazu erläutern?"

Beispiel Brandschutz. Der Einwender hatte schriftlich nachgefragt, wie die Herscheider Feuerwehr ausgerüstet ist, wie sie geschult wird und welche Kosten evtl. auf die Gemeinde zukommen, damit die Feuerwehr für einen Brandfall bei der Oberflächenchemie gerüstet ist. Der Brandschutz-Vertreter des Märkischen Kreises, Gisbert Veldmann, berichtete, die Herscheider Feuerwehr sei mit Fahrzeugen für Gefahrstoffeinsätze ausgerüstet, verfüge über Schutzanzüge und Auffangwannen etc.. "Man muss sich doch die Frage stellen, wie das bei Speditionen aussieht, die alle möglichen Stoffe lagern und nicht einmal wissen, was da so rumsteht. Die Feuerwehr Herscheid ist in der Lage, solch einen Betrieb zu händeln." so Veldmann. Ein Vertreter der Herscheider Feuerwehr war übrigens nicht anwesend.


Rechtsanwalt Thomas Rahner (BUND) im Gespräch mit den Vertretern der Bürgerinitiative "Kein Chemie"lager" in Herscheid".

Mit der ersten Wortmeldung von Rechtsanwalt Thomas Rahner, Biebesheim, er vertritt den Einwender BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), war klar, dass vermehrt juristische Aspekte zum Diskussionsgegenstand wurden. Zunächst versuchte man die Frage zu klären, ob denn die Verfügbarkeit der Feuerwehrleute an einem Wochentag morgens um 11 Uhr gegeben ist. Schließlich arbeite ein Teil der Wehrleute außerhalb von Herscheid und sei deshalb vor Ort nicht einsatzbereit. Genaue Zahlen hatte die Gemeinde nicht parat, will sie aber mit dem Protokoll nachliefern. Die Einsatzbereitschaft sei jederzeit gesichert.

Auch der Kümesta-Brand kam zur Sprache. Durch den Brand waren Stoffe freigesetzt worden, die die Drehleiter der Stadt Plettenberg beschädigten, zu Farbveränderungen und Ablösungen führte. Eine Einwenderin vermutete, dass wohl mit nicht genehmigten Stoffen gearbeitet worden sei, weil "nur so diese Schäden hätten verursacht werden können". Gisbert Veldmann sah das anders. Es habe sich schließlich um eine Entlackungsfirma gehandelt. Die habe wohl keine Brandmeldeanlage gehabt. "Hier gibt es eine", ergänzte er. Bernd Dickel ("Kein Chemielager in Herscheid") stellte fest, es gibt "Evakuierungspläne", also müsse es auch einen möglichen Anlass für eine Evakuierung geben. Dr. Jutta Winter-Steens schob dies auf gesetzliche Vorschriften - man müsse für den Fall der Fälle gerüstet sein. (wir berichten noch)