Erste Online-Zeitung für Plettenberg und den Märkischen Kreis - 13.05.2014

Bürgermeister: Sepa-Pleite ohne Bedeutung
Dringend notwendig: städtebauliche Veränderungen zwischen der Waskebieke bis zur Villa W. O. Schulte

Plettenberg. Noch bevor heute die Tagesordnung des Rates mit der Einwohnerfragestunde starten konnte, die erwartete rege Diskussion wegen der Sepa-Pleite begann, gab Bürgermeister Klaus Müller überraschend und ungewöhnlich nachfolgendes "Eingangsstatement" zum Thema ab:

"Die Situation um die Firma Sepa hat in den letzten Tagen für viele Gerüchte, Sorgen und Unsicherheiten gesorgt. Fest steht aber für die allermeisten Ratsmitglieder und für mich als Bürgermeister, dass diese Umstände für das Plettenberger Projekt und für die auf der Tagesordnung befindlichen Punkte 3 und 4 (Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes [FNP] und des Bebauungsplanes Nr. 636) ohne Bedeutung ist. Dies haben die gestrige und heutige interfraktionelle Sitzung sowie die Fraktionssitzungen von gestern Abend ergeben.

Denn uns geht es um die dringend notwendigen städtebaulichen Veränderungen in dem Bereich zwischen der Waskebieke bis zur Villa W. O. Schulte an der Bahnhofstraße, und zwar unabhängig von Sepa oder einem sonstigen Investor!

Diese Flächen sollen von der zur Zeit festgesetzten gemischten und gewerblichen Baufläche in ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel entwickelt werden, um so auf den Ergebnissen der Einzelhandelsstrukturuntersuchung fußend stadtkernnah größere Flächen für den Einzelhandel, die in der Innenstadt nicht verfügbar sind, anbieten zu können.

Es wird noch kein Baurecht geschaffen
Dies bedeutet:
1. Heute werden lediglich die Aufstellungsbeschlüsse gefasst und die nach dem BauGB vorgeschrieben Verfahren eingeleitet. Ich betone, dass damit hier und heute und auch in den weiteren Sitzung noch kein Baurecht geschaffen wird! Sollte es entgegen den geäußerten Erwartungen von Sepa keine Aktivitäten bezüglich einer weiteren Umsetzung geben, dann könnten die Planungsvorhaben jederzeit ruhen oder eingestellt werden oder von einem Dritten aufgegriffen und fortgeführt werden.

2. Der FNP wird auf dem Flächenpool aufbauen, der von GMA in ihrer aktuellen Auswirkungsanalyse als innenstadtverträglich definiert wurde. Damit ist und damit war das FNP-Planverfahren auch immer unabhängig von einem Investor. Wenn also wider Erwarten Sepa das Plettenberger Vorhaben nicht mehr fortführen will, dann könnte jeder andere Investor auf dieser Basis, dann aber mit einer entsprechend landesplanerischen zulässigen Nutzung im Rücken, erneut überplanen. Und dies allein war immer das Ziel der Befürworter für eine Umnutzung des Mylaeus-Areals in diesem Sinne.

3. Dies gilt auch für die Aufstellung des Bebaungsplanes, der als Angebots-B-Plan ebenfalls auf dem Flächenpool der Auswirkungsanalyse aufbaut. Sollte im laufenden Verfahren Sepa die Planungen nicht mehr fortführen, dann könnte der B-Plan nicht zum Satzungsbeschluss geführt werden. Er würde - ohne jegliche Rechtssetzungsqualität - quasi ruhen, bis das Vorhaben von Dritten wieder aufgegriffen wird.
Diese Informationen sollen der sich gleich anschließenden Diskussion unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 bzw. 15.6 nicht vorgreifen oder gar Präjudizien schaffen. Sie dienen nur der einheitlichen Vorabinformation aller an diesem Thema Interessierten. Gleichzeitig dürfte damit ein Teil der sich in der Einwohnerfragestunde aufdrängenden Fragen erledigen und damit deren Ablauf erleichtern, da die Einwohnerfragestunde unter den formellen Anforderungen des § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Plettenberg die komplexe Behandlung der anstehenden Fragen nicht in voller Breite zulässt.


KOMMENTAR
Augen zu und durch!

Einen Plan B nach der Sepa-Pleite gibt es nicht, also Augen zu und durch, schließlich ist in 14 Tagen Wahltag. Die in großer Zahl erschienene Bürgerschaft schien wie hypnotisiert, nur zwei Bürger wollten heute im Rat wissen, wann der Bürgermeister und die Ratsmitglieder eigentlich von der Sepa-Pleite erfahren haben. Offiziell am 8. Mai lautete die Antwort, die nicht der Bürgermeister, sondern CDU-Ratsherr Wolfgang Ising parat hatte. Derart betrogen und hintergangen reagieren Rat und Verwaltung konsequent: weiter mit Sepa, Sepa eine neue Chance!

Von Ende März (Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens) bis Anfang Mai hat Sepa also die Stadt an der Nase herumgeführt, tritt in Planungsausschuss und Bürgerversammlung als großer Investor auf, wohl wissend, dass längst der vorläufige Konkursverwalter das Sagen hat. Die Reaktion heute von Rat und Verwaltung und zur Beruhigung der Bürger im Saal: Für das Plettenberger Projekt ist das ohne Bedeutung. Die Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan (den jetzt die Stadt bezahlt) werden wie selbstverständlich demokratisch legitimiert abgesegnet, zugleich wird versichert, dass dies keinerlei Auswirkungen auf irgendetwas hat . . .

"Falls wider Erwarten Sepa das MyCenter nicht baut", scheinen Bürgermeister und die Ratsmehrheit ihren Traum immer noch nicht aufgeben zu wollen. Mehr als Träumen bleibt ihnen auch nicht, denn selbst der glühende MyCenter-Befürworter Wolfgang Schrader listete heute ein halbes Dutzend Versuche auf, Investoren für das Gelände zu finden. Immerhin, der Optimismus ist unverändert hoch.

Horst Hassel