Erste Online-Zeitung für Plettenberg und den Märkischen Kreis - 06.05.2014

FDP beantragt Bürgerbefragung zum Sepa-Projekt
Carsten Hellwig: Innerhalb von vier Wochen in den jetzigen Wahlbezirken

Plettenberg. Die Bürger sollen über das Sepa-Projekt (MyCenter) abstimmen. Diesen Vorschlag aus der Versammlung zu den "Wahlprüfsteinen" des Fördervereins für Denkmalpflege (das "Stadtgespräch" berichtete), hat die FDP zum Antrag für die Sitzung des Rates erhoben. FDP-Fraktionschef Carsten Hellwig schreibt dazu an BürgermeisterKlaus Müller:

Die FDP Plettenberg beantragt, bevor ein Aufstellungsbeschluss für das Mylaeus-Gelànde und somit "Pro-SEPA-Konzept" gefasst wird, die Beteiligung aller Bürger der Stadt Plettenberg in Form einer formellen Befragung bzw. Abstimmung über dieses Konzept. Diese Bürgerbefragung soll in den jetzigen festgelegten Wahlbezirken innerhalb eines äußerst kurzen Zeitraumes (ca. 4 Wochen sollten möglich sein) durchgeführt werden, damit keine große Verzögerung des Projektes erfolgt. (Von Versendung von Wahlbenachrichtigungsscheinen sollte aus Zeitgründen abgesehen werden).

Die genaue Formulierung sollte einfach und verständlich sein und sich auf die jetzige SEPA-Projektierung beziehen. Die Formulierung könnte lauten:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plettenberg stimmen wie folgt für das SEPA-Einkaufsprojekt:

A.) Wir lehnen das SEPA-Projekt in Plettenberg ab.

B.) Wir stimmen dem SEPA-Projekt in Plettenberg zu.

Wir möchten diesen Antrag vor Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss gefasst wissen. Diese Befragung und deren Ergebnis sollte bindend für die dann zu treffende Entscheidung im Rat sein.

Begründung:
In den letzten Monaten haben sich wesentliche neue Erkenntnisse ergeben, die eine neue Entscheidung Pro oder Contra des Plettenberger „SEPA“-Projektes dringend notwendig machen:
- Sanierungsabsichten des jetzigen Real-Gebäudes
- Verkleinerung der Gesamtfläche
- evtl. keine Einbindung eines Elektrogeschäftes
- etc.

Wir wollen in Plettenberg aktive Demokratie angehen und sehen dieses sehr umstrittene Thema als dafür prädestiniert an. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über einen wesentlichen Punkt der "Einkaufsstadt Plettenberg" mit zu entscheiden.

Carsten Hellwig - Fraktionsvorsitzender der FDP Plettenberg